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Linkspartei kritisiert Bundesregierung
Berlin. Die Linkspartei hat der Bundesregierung Versagen im Umgang mit der Türkei vorgeworfen. »Wir sind erpressbar, und wenn wir diesen Weg weitergehen, wird Herr Erdogan sich immer mehr herausnehmen«, sagte der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch (Foto) am Montag im Deutschlandfunk. Wenn eine »Präsidialdiktatur« aufgebaut werde, »dann muss man auch handeln«. Dazu sei die große Koalition aber offensichtlich nicht bereit, so Bartsch. Der Linken-Politiker forderte, die EU-Beitrittsgespräche abzubrechen und die Beihilfen für die Türkei einzufrieren. »Die Beitrittsverhandlungen sind doch im Moment eh eine Farce. Jeder weiß, dass der Beitritt der Türkei in keiner Weise ansteht«, sagte er. Bartsch verlangte, das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei aufzukündigen. Es sei »von Anfang an falsch« gewesen, sagte er. (AFP/jW)
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