Zum Inhalt der Seite

Steinmeier: Warnung vor Kaltem Krieg

Berlin. Vor dem Treffen des NATO-Russland-Rats hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erneut vor einem neuen Kalten Krieg und einem Rüstungswettlauf gewarnt. »Ja, wir stehen zu unserer Verantwortung im Bündnis, aber nein, wir wollen keinen Rüstungswettlauf und keinen neuen Kalten Krieg«, sagte Steinmeier der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Dienstag. Die Sitzung des gemeinsamen Beratungsgremiums der Militärallianz wertete er als »wichtiges Signal«.(AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 13.07.2016, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!