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13.07.2016
- → Inland
Bundeswehr: Einsätze im Inland auf Eis gelegt
Berlin. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt ihre Pläne für einen erleichterten Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Inland offenbar zunächst auf. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung wird im Entwurf für das neue Weißbuch der Bundeswehr nur noch auf mögliche Einsätze »im Rahmen der Amtshilfe« verwiesen. Das Weißbuch soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Aus der Union gibt es immer wieder Forderungen, durch eine Grundgesetzänderung Soldaten leichter zur Gefahrenabwehr auch im Inland einsetzen zu können. (AFP/jW)
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