Bundeswehr übt Einsatz im Inneren

Köln. Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf Übungen mit der Polizei für Einsätze im Innern vor. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete am Samstag, entsprechende Planungen sollten nach Veröffentlichung des neuen sicherheitspolitischen Weißbuches am Mittwoch beginnen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, nannte die geplanten gemeinsamen Übungen »hilfreich«. Sie sollten verhindern, dass »durch ungeübte Abläufe Probleme entstehen«. Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte dem Stadtanzeiger, gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei seien »ein Schritt in die richtige Richtung«. Zuletzt hätten die Anschläge von Paris und Brüssel gezeigt, dass »in bestimmten Situationen ein Einsatz von Streitkräften im Innern sinnvoll sein kann, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten«. Selbst die Notstandsgesetze hatten dafür sehr enge Grenzen gesetzt. (AFP/jW)