Zum Inhalt der Seite

Wahlsieg für Japans Regierungskoalition

Tokio. Bei der Oberhauswahl in Japan hat die Regierungskoalition von Ministerpräsident Shinzo Abe (Foto) laut Nachwahlbefragungen einen klaren Sieg erzielt. Die Parteien rund um Abes Liberaldemokraten (LDP) steuerten auf eine Zweidrittelmehrheit zu, wie am Sonntag aus einigen, in japanischen Medien veröffentlichten Umfragen hervorging. Da das Regierungslager bereits im Abgeordnetenhaus über eine solche Machtfülle verfügt, könnte nun der Weg für eine Änderung der Verfassung frei sein. Japan würde sich damit von seinem Grundgesetz aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg verabschieden und dem Militär mehr Gewicht geben. Zur Wahl stand die Hälfte der insgesamt 242 Sitze im Oberhaus. (Reuters/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 11.07.2016, Seite 1, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!