Zum Inhalt der Seite

EU-Mitgliedschaft für ­Ukraine weit entfernt

Berlin. Eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union steht nach Einschätzung der Bundesregierung nicht auf der Tagesordnung. »Die Frage einer EU-Beitrittsperspektive stellt sich für uns im Moment nicht«, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Es gebe noch viele offene Fragen, etwa bei der Korruptionsbekämpfung. »Da ist die Ukraine noch nicht soweit.« Der neue ukrainische Regierungschef Wolodimir Groisman hatte zuvor den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, er sehe sein Land in zehn Jahren in der EU. (dpa/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 02.07.2016, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!