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Aus: Ausgabe vom 25.06.2016, Seite 2 / Inland

»Antiterrorpaket« im ­Bundestag durchgepeitscht

Berlin. Angeblich zum Schutz vor Terroranschlägen darf der Verfassungsschutz künftig mehr Daten mit ausländischen Geheimdiensten austauschen. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag mit den Stimmen der Koalition ein neues »Antiterrorpaket«. Regierung und Koalition brachten es im Eiltempo durch die parlamentarischen Gremien, was die Opposition scharf kritisierte.

Konkret kann der Verfassungsschutz künftig mit Partnerdiensten gemeinsame Dateien anlegen. Beim Kauf von Prepaidkarten muss die Identität des Kunden überprüft werden. Bei einem Terrorverdacht können künftig auch Daten von Jugendlichen ab 14 Jahren gespeichert werden. (Reuters/jW)

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