Zum Inhalt der Seite

»Antiterrorpaket« im ­Bundestag durchgepeitscht

Berlin. Angeblich zum Schutz vor Terroranschlägen darf der Verfassungsschutz künftig mehr Daten mit ausländischen Geheimdiensten austauschen. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag mit den Stimmen der Koalition ein neues »Antiterrorpaket«. Regierung und Koalition brachten es im Eiltempo durch die parlamentarischen Gremien, was die Opposition scharf kritisierte.

Konkret kann der Verfassungsschutz künftig mit Partnerdiensten gemeinsame Dateien anlegen. Beim Kauf von Prepaidkarten muss die Identität des Kunden überprüft werden. Bei einem Terrorverdacht können künftig auch Daten von Jugendlichen ab 14 Jahren gespeichert werden. (Reuters/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 25.06.2016, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!