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09.06.2016
- → Ausland
Immunität von Abgeordneten aufgehoben
Istanbul. Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten des türkischen Parlaments aufgehoben worden. Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt trat die Verfassungsänderung am Mittwoch in Kraft. Die Maßnahme betrifft zwar Abgeordnete aus allen vier Parteien im Parlament, richtet sich aber vor allem gegen die prokurdische HDP. Erdogan wirft deren Abgeordneten Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans PKK vor. (dpa/jW)
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