Zum Inhalt der Seite

Schweizer votieren gegen Grundeinkommen

Basel. Bei der Volksabstimmung über ein bedingungsloses Grundeinkommen hat sich am Sonntag in der Schweiz eine klare Mehrheit dagegen entschieden. 78 Prozent der Wähler votierten laut Hochrechnungen des Instituts »Gfs Bern« dagegen. Zustimmung gab es am Sonntag für eine Gesetzesänderung, mit der eine Beschleunigung der Asylverfahren erreicht werden soll – laut Hochrechnung sprachen sich 66 Prozent dafür aus. Außerdem stimmten 61 Prozent der Wähler für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik unter bestimmten Voraussetzungen. Eine Initiative, mit der staatseigene Unternehmen wie die Post oder die Bahn verpflichtet werden sollten, Bürgerinteressen vor das Streben nach Profit zu stellen, wurde laut Hochrechnung von 67 Prozent abgelehnt. 70 Prozent votierten zudem gegen einen Vorschlag zur Neustrukturierung der Straßenbaufinanzierung. (dpa/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 06.06.2016, Seite 1, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!