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27.05.2016
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HDP klagt gegen Aufhebung der Immunität
Ankara. Die oppositionelle Demokratische Partei der Völker (HDP) hat beim türkischen Verfassungsgericht Beschwerde gegen die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten im Parlament eingereicht. Die HDP-Abgeordneten hätten dem Gericht in Ankara am Donnerstag einen entsprechenden Antrag übermittelt, sagte die Rechtsexpertin der Partei, Hanim Serencelik. Die HDP fechte damit eine vergangene Woche vom Parlament beschlossene Verfassungsänderung an, durch die die Immunität von 148 der 550 Abgeordneten aufgehoben werden soll.(dpa/jW)
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