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07.05.2016
- → Inland
Union bleibt bei Ladendiebstahl hart
Osnabrück. Der von SPD-Vize Ralf Stegner ins Gespräch gebrachte Verzicht auf Strafverfahren bei Ladendiebstählen ist mit der Union nicht zu machen. »Ein solches Vorgehen höhlt unsere rechtlichen und moralischen Maßstäbe völlig aus«, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Freitag. Diese Idee des Koalitionspartners »werden wir nie zulassen«. Stegner hatte vorgeschlagen, Diebstähle geringwertiger Waren nur noch mit Bußgeldverfahren zu ahnden und auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu verzichten, da die Verfahren oft eingestellt würden. (dpa/jW)
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