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29.04.2016
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China: Neues NGO-Gesetz
Peking. China verstärkt die Kontrolle ausländischer Organisationen. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses billigte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die insgesamt rund 7.000 im Land vertretenen ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) werden der Aufsicht durch die Polizeibehörden unterstellt. Sie müssen ihre Finanzen, Tätigkeiten und Kooperationen mit chinesischen Gruppen offenlegen. Aktivitäten, »die die Staatsgewalt untergraben und die Nation spalten«, sind verboten. (dpa/jW)
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