Ausgabe vom 29.04.2016

• 

  Rechtspopulistin im Amt

  AboBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte einen Gesetzentwurf vor, wonach Migranten aus EU-Staaten erst nach fünf Jahren Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe erhalten sollen.

  Von Simon Zeise

• Wegweisend

  AboEs ist vollbracht: Nach jahrelangen Auseinandersetzungen hat ver.di am Berliner Uniklinikum Charité einen Tarifvertrag für personelle Mindeststandards durchgesetzt.

  Von Daniel Behruzi
• Porträt

  Fünfte Kolonne des Tages: Deutsche NGOs

  AboDer chinesische Volkskongress hat ein Gesetz über ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGO) verabschiedet. Die müssen nun ihre Finanzen und Kooperationen mit chinesischen Gruppen offenlegen.

• 

  Auf der falschen Seite

  AboAngriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei häufen sich. Die Bundesregierung gibt sich »besorgt«, zieht aber keine Konsequenzen

  Von Sevim Dagdelen

• 

  Aufgespannter Schutzschirm statt politischer Konsequenzen

  AboWie die Bundesregierung die Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei bewertet, wollte die Linksfraktion in einer kleinen Anfrage (Drucksache 18-7933) wissen

  Von Sevim Dagdelen

• 

  Lotse in die Sackgasse

  AboEiner, der den Kapitalismus retten wollte, ist kein Ratgeber für Linke. Vor 70 Jahren starb der britische Ökonom John Maynard Keynes.

  Von Tibor Zenker

• 

  Anschlagspläne am Telefon

  AboProzess gegen »dümmste Terrorgruppe Deutschlands«, die »Oldschool Society«, in München eröffnet

  Von Sebastian Lipp

• 

  Kuba-Blockade auch in Deutschland

  AboDie deutsche Bundesregierung bleibt bei Durchsetzung der US-Blockadegesetze gegen Kuba in der BRD weitgehend passiv - mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen

  Von Heike Hänsel

• 

  Ein Fass ohne Boden

  AboKosten auf die Allgemeinheit abgewälzt: Empfehlungen der Regierungskommission zur Finanzierung von AKW-Rückbau und Endlagerung radioaktiver Altasten stoßen bei Umweltverbänden auf Kritik.

  Von Wolfgang Pomrehn

• 

  »Sorry an die Verlierer«

  AboSatirekampagne: »Bundesarbeitsministerium« entschuldigt sich für »Agenda 2010« bei Hartz-IV-Betroffenen

  Von Susan Bonath

• 

  »Die Menschen fürchten sich nicht mehr«

  AboAuslöser der Demonstrationen war eine Amnestie für 56 Personen, die in einen Abhörskandal verwickelt sind, darunter mehrere Spitzenpolitiker der herrschenden Parteien. Ein Gespräch mit Zdravko Saveski

  Interview: Roland Zschächner

• 

  Putsch am 15. Mai?

  AboNach Ausschreitungen rechter Demonstranten am Mittwoch (Ortszeit) in Maracaibo im Nordwesten Venezuelas hat der Präsident Nicolás Maduro, die Bevölkerung zum Widerstand gegen die Gewalt aufgerufen

  Von André Scheer

• 

  Schießen und beschimpfen

  AboUS-Polizisten verletzen erneut afroamerikanisches Kind. Die Schuld sucht deren Vorgesetzter bei dessen Mutter

  Von Jürgen Heiser

• 

  »Goebbels« gegen Pistolero

  AboDer Wahlkampf in den Philippinen ist mehr von persönlichen Anfeindungen als von programmatischen Alternativen geprägt

  Von Rainer Werning

• 

  Gerechtigkeit für Berta Cáceres

  AboTochter von ermordeter Umweltaktivistin aus Honduras fordert in Berlin und Brüssel Aufklärung des Verbrechens. Kritik auch an Siemens

  Von Carmela Negrete

• 

  »Nur auf dem Papier«

  AboTeheran vermisst die im Atomabkommenen versprochenen Sanktionserleichterungen

  Von Knut Mellenthin

• 

  »Die Regierung schaut weitgehend tatenlos zu«

  Abo»Die Regierung schaut weitgehend tatenlos zu« – Gewalt, besonders gegen Frauen, prägt das Leben in Mexiko. Länderschwerpunkt beim Internationalen Frauenfilmfestival. Gespräch mit Alejandra Sánchez

  Interview: Gitta Düperthal

• 

  IG Metall geht in die Offensive

  AboBundesweite Warnstreiks nach »provokativem« Angebot der Industrie

• 

  BASF schont Portokasse

  AboAngehörige von getöteten südafrikanischen Bergarbeitern fordern vom Chemiekonzern Entschädigung. Die Unternehmensführung hält das für »unbegründet«

  Von Christian Selz

• 

  Airbus versucht abzuheben

  AboGewinnrückgang: Konzern bekommt Militärtransporter A400M nicht sicher in die Luft

• 

  Mit stoischer Blues-Haltung

  AboGenregeschichte und ein Film zum »Nation building« in der ukrainischen Provinz: Rückblick aufs 16. »goEast«-Festival in Wiesbaden

  Von Peer Schmitt

• 

  Die perfekte Einrichtung

  AboMutmaßlich der einzige Lenin, der nach 1990 auf deutschem Boden neu aufgestellt wurde, befindet sich in Westberlin. Er kam aus Russland angereist

  Von Carlos Gomes

• 

  Kreuzberger Notizen

  Wasser aus Wand

  AboVor zwei Jahren bot ich dem Berliner Tagesspiegel das Resultat einer langen Spurensuche zu Jesse Fairfield Carpenter an. Die Carpenter-Bremse hatte die deutschen Eisenbahnen revolutioniert

  Von Eike Stedefeldt

• 

  Foto der Woche

  AboEinen Blazer der dritten Art probierte Angela Merkel am Donnerstag aus. Anlass war die Auftaktveranstaltung zum 16. Girls’ Day im Bundeskanzleramt

• 

  Schon gelaufen

  Nachschlag: Abgeschaltet

  AboDer arabische Nachrichtensender Al-Dschasira darf vorerst nicht mehr aus dem Irak berichten

• 

  Vorschlag

  AboDamit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht: Die jW-Programmtips

• 

  Selbstfindung und Befreiung

  AboInternationales Frauenfilmfestival: Hauptpreis für ein Debüt aus Ecuador. Insgesamt wurden rund 100 Werke von Regisseurinnen gezeigt

  Von Gitta Düperthal

• 

  Machokultur im Blick

  AboIm Programm »Fokus« des IFFF: Filme aus Mexiko. Kamerapreise für Spielfilm und Doku vergeben

  Von Gitta Düperthal

• Pressemitteilung Die Linke Lübeck und offener Brief der DKP Lübeck/Ostholstein

  AboDer DGB Lübeck hat kleine Parteien von seinem Familienfest am 1. Mai ausgeladen. Zu der Ausladung haben die Linke Lübeck und die DKP Lübeck/Ostholstein Stellung genommen

• 

  Wer ist hier Fuchs genug?

  AboStadion- und Stadtverbot: Darmstadt sperrt sich gegen Frankfurt-Fans

  Von Stefan Malta

• 

  Übernachtet wird unterwegs. Berlins Tischtennisfrauen auf Titeltour

  AboWer kennt schon das seit Jahren sportlich erfolgreichste Hauptstadtteam? Die Damen des Tischtennisvereins mit dem Bekenntnis zum Osten im Namen– TTC Berlin Eastside – sind in den Medien völlig unterbelichtet

  Von Klaus Weise