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19.03.2016
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Hartz IV: Länder für Erleichterungen
Berlin. Die Bundesländer pochen auf umfassende Erleichterungen für Hartz-IV-Bezieher, vor allem für Kinder und Jugendliche. Ein Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) für eine Hartz-IV-Reform soll entsprechend geändert werden, forderte der Bundesrat am Freitag in Berlin. Unter anderem verlangen die Länder eine Prüfung, ob die Regelsätze für Minderjährige ausreichen. Für sie sei ein »gleichberechtigter Zugang zu Bildung und Teilhabe« oft nicht gegeben. Zudem sollen Sanktionen bei Pflichtverletzungen nicht mehr in die Obdachlosigkeit führen: Der Bedarf für Unterkunft und Miete soll nach dem Willen der Länder nicht mehr von Kürzungen betroffen sein. (dpa/jW)
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