-
24.02.2016
- → Ausland
Steinmeier und Ayrault in Kiew
Kiew. Zwei Jahre nach dem vom Westen initiierten rechten Putsch in der Ukraine haben die Außenminister von Deutschland und Frankreich die Regierung in Kiew am Dienstag bei einem gemeinsamen Besuch dazu aufgerufen, »politische Reformen« umzusetzen und die Friedensvereinbarung von Minsk einzuhalten. Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault trafen sich in der ukrainischen Hauptstadt mit Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Steinmeier forderte insbesondere einen härteren Kampf gegen die weitverbreitete Korruption. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
