Zum Inhalt der Seite

EU-Sanktionen gegen ­Belarus aufgehoben

Brüssel. Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und andere Vertreter seines Kabinetts endgültig aufgehoben. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag, Reise- und Vermögenssperren gegen insgesamt 170 Belarussen zu beenden, wie EU-Diplomaten mitteilten. Auch drei Unternehmen wurden von der Sanktionsliste gestrichen. Die relativ wirkungslosen Maßnahmen waren bereits im Oktober nach der Präsidentschaftswahl und der Freilassung »politischer Gefangener« vorläufig ausgesetzt worden. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 16.02.2016, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!