Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
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Aus: Ausgabe vom 09.02.2016, Seite 7 / Ausland

Netanjahu will ­Abgeordnete feuern

Jerusalem. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will illoyale Abgeordnete künftig aus dem Parlament verbannen lassen. Wie sein Büro am Montag bestätigte, wurde am Vortag bei einem Treffen der Koalitionsspitzen »vereinbart, ein Gesetz einzubringen, das den Ausschluss von Parlamentsabgeordneten wegen ungebührlichen Verhaltens ermöglicht«. Anlass ist ein Treffen von drei arabischen Knesset-Mitgliedern mit Hinterbliebenen von Palästinensern, die vom israelischen Militär erschossen wurden. (AFP/jW)

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