Zum Inhalt der Seite

Gabriel hält an Waffengeschäft fest

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält den Verkauf von 15 deutschen Patrouillenbooten an Saudi-Arabien für unproblematisch und lässt den Deal weiterlaufen. Eine Ministeriumssprecherin erklärte am Montag in Berlin, die saudische Marine benötige die Boote für den Schutz der Küsten und Seeanlagen sowie die Abwehr von Piraterie. Gabriel habe mehrfach deutlich gemacht, dass er keine offensiven Waffen wie Kampfpanzer oder G36-Gewehre nach Saudi-Arabien liefern werde. Letztere wären allerdings auch nicht nötig: Die Herstellerfirma Heckler & Koch lieferte eine komplette Gewehrfabrik. (dpa/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 26.01.2016, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!