Zum Inhalt der Seite

»Einheitsregierung« für ­Libyen abgelehnt

Bengasi. Das international anerkannte libysche Parlament in Tobruk hat die von der UNO unterstützte »Regierung der nationalen Einheit« abgelehnt. Bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung habe die Mehrzahl der Abgeordneten gegen die Einheitsregierung votiert, sagte der Parlamentarier Ali Al-Gaidi am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Am 17. Dezember hatten Vertreter der beiden libyschen Regierungen in Marokko ein von der UNO vermitteltes Abkommen über einen Ausweg aus der Staatskrise unterzeichnet. Der Vertrag sieht eine Einheitsregierung für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren, die Verabschiedung einer neuen Verfassung und Parlamentswahlen vor. (AFP/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 26.01.2016, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!