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14.01.2016
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EU-Verfahren gegen Polen eingeleitet
Brüssel. Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Mechanismus zum »Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten« gegen Polen eingeleitet. Das 2014 eingeführte Verfahren könnte in der Aufforderung an die rechte polnische Regierung münden, die in den vergangenen Wochen beschlossene Justizreform und ein neues Mediengesetz wieder zurückzuziehen. (dpa/jW)
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