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07.01.2016
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Veranstaltungen
»Oury Jalloh – das war Mord«. Demonstration mit bundesweiter Beteiligung heute, 7.1., 14 Uhr, Hbf. Dessau. Aufrufer: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e. V.
»Lernen aus der Niederlage: Der Streik bei Neupack«. Mit Mitgliedern des Hamburger Solikreises und der Belegschaft. Podiumsdiskussion am Freitag, 8.1., 19 Uhr, Medien-Galerie, Dudenstr. 10, Berlin. Veranstalter: radikale linke berlin, kritisch-lesen.de, Klassenkampfblock
»HG und M99 verteidigen!« Der »Laden mit Revolutionsbedarf« M99 soll 2016 geräumt werden. Damit würde der auf einen Rollstuhl angewiesene Betreiber auch seine Wohnung verlieren. Demonstration am Samstag, 9.1., 14 Uhr, Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg. Infos: https://linksunten.indymedia.org/de
Soliparty für den Wiederaufbau von Bildungsstrukturen in Kobanê. Der Erlös geht an das Projekt »Schule für Kobanê«. Samstag, 9.1., 22 Uhr, New Yorck im Bethanien, Mariannenplatz 2 A, Berlin
Solidarität mit allen Geflüchteten! Das Problem heißt Rassismus! Demonstration am Samstag, 9.1., 14 Uhr, Bahnhof Dreieich-Dreieichenhain (Hessen). Veranstalter: AntiRa. Infos: http://linksnavigator.de
»Weltweit zu Hause!« Flüchtlinge integrieren – Fluchtursachen beseitigen. Alternativer Neujahrsempfang in Reutlingen am Samstag, 9.1., 11 Uhr, Kulturzentrum franz.K, Unter den Linden 23, Reutlingen. Veranstalter: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, ATTAC u. a.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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