-
18.12.2015
- → Ausland
Merkel für Mauer um Europa
Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine rasche Umsetzung der Brüsseler Vorschläge für einen gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen. Sie werde den Vorstoß zum Aufbau einer europäischen Küstenwache und Grenzschutzpolizei auf dem Gipfel in Brüssel »sehr stark unterstützten«, sagte die Kanzlerin bei ihrem Eintreffen am Donnerstag in der Stadt. Die EU-Kommission hatte am Dienstag den Aufbau einer neuen Grenz- und Küstenschutzbehörde vorgeschlagen, die eine schnelle Eingreiftruppe auch gegen den Willen eines Mitgliedsstaates an dessen Außengrenze schicken können soll.
Derweil bereiten Deutschland und andere EU-Mitglieder die Übernahme von Flüchtlingen aus der Türkei in festgelegter Anzahl auf freiwilliger Basis vor. Das ergab ein Spitzentreffen von Merkel, mehreren EU-Regierungschefs und dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu am Donnerstag in Brüssel. (AFP/dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
