-
10.12.2015
- → Ausland
Referendum in Ruanda über Verfassung
Kigali. Die ruandische Bevölkerung wird Ende nächster Woche über eine Verfassungsänderung abstimmen. Das Referendum soll bereits am 18. Dezember abgehalten werden, hieß es nach einer Kabinettssitzung am späten Dienstag abend. Kritiker befürchten, dass Präsident Paul Kagame versucht, seine Amtszeit zu verlängern. Die Verfassungsänderung würde es Kagame theoretisch erlauben, bis 2034 weiterzuregieren. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!