Zum Inhalt der Seite

Polen: Regierung mit ­immer größerem Einfluss

Warschau. Das polnische Parlament hat das Mediengesetz verabschiedet, durch das die Regierung deutlich mehr Einfluss auf öffentlich-rechtliches Fernsehen und Rundfunk nehmen kann. Einen Tag nach dem Sejm billigte am Donnerstag in Warschau auch der Senat die Vorlage mit der Mehrheit der Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS). Das berichtete die Nachrichtenagentur PAP. Statt des Rundfunkrats wird der Minister für Staatsvermögen künftig über die Besetzung und Abberufung der Vorstands- und Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden. Der Senat verabschiedete zudem eine Novelle des Gesetzes über den Staatsdienst. Sie sieht unter anderem vor, dass höherrangige Posten von den Regierungsstellen besetzt und nicht mehr ausgeschrieben werden.(dpa/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 02.01.2016, Seite 7, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!