Zum Inhalt der Seite

Koalition: Bundeswehr soll Flüchtlingshilfe einstellen

Hamburg. In der großen Koalition sind Forderungen nach Beendigung der Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr laut geworden. »Unsere Soldaten werden in einer steigenden Zahl von Auslandseinsätzen dringender gebraucht«, sagte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn dem Magazin Spiegel laut Vorabmeldung vom Freitag. »Wir können nicht Tausende Soldaten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einsetzen.« Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), erklärte, die Unterstützungsmaßnahmen könnten »keine Daueraufgabe für die Bundeswehr« sein. »Ich erwarte, dass im Laufe des kommenden Jahres der Großteil dieser Hilfe nicht mehr benötigt wird.« (AFP/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 02.01.2016, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!