Bundesratsinitiative für öffentliches WLAN

Erfurt. Thüringen will mit einer Bundesratsinitiative die Möglichkeiten für mehr öffentlich zugängliche WLAN-Angebote in Deutschland verbessern. Angestrebt werde die vollständige Aufhebung der »Störerhaftung« für die Anbieter von drahtlosen Internetzugängen, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Thüringen werde in der Länderkammer entsprechende Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz vorlegen. Nach den jetzigen Regelungen können WLAN-Betreiber jederzeit für rechtswidrige Aktionen von Nutzern, dazu gehören illegale Downloads, in Haftung genommen werden. (dpa/jW)