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21.10.2015
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Union will mehr Geld für Verfassungsschutz
Berlin. Angesichts der Zunahme rechtsextremer Gewalt drängt die Union auf eine Verstärkung eines Inlandsgeheimdienstes, der in den letzten 20 Jahren mit seinen V-Leuten gut in der braunen Szene vertreten war und teils stramme Neonazis als solche angeworben hat: Der Verfassungsschutz sei »schon sehr aufmerksam«, müsse aber personell verstärkt werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der Rheinischen Post (Dienstag ausgabe). Das sei ein Auftrag an den Haushaltsgesetzgeber, beim Bundesamt für Verfassungsschutz 2016 die neuen Stellen zu schaffen. (AFP/jW)
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