Strengere Regeln für den BND gefordert

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat wegen der neuen Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) strengere Regeln für den Auslandsgeheimdienst gefordert. Eine Reform der rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND sei notwendig, sagte Maas der Rheinischen Post (Freitagausgabe). Zuvor hatten Spiegel-online und ARD berichtet, der Dienst habe bis weit ins Jahr 2013 hinein Botschaften und Behörden von EU-Ländern und anderen Partnerstaaten ausgespäht. »Rechtsstaat und Grundrechte enden nicht an Deutschlands Grenzen«, sagte Maas. Er forderte außerdem, die parlamentarische Kontrolle des BND zu verbessern. (dpa/jW)

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