-
09.09.2015
- → Inland
SPD und Union schachern um Flüchtlinge
Berlin/Köln. Am Dienstag begann die bis Freitag andauernde Beratung über den Haushaltsentwuf der Bundesregierung für das kommende Jahr. Politiker aus Union und SPD äußerten sich zur Aufnahme von Flüchtlinge im Zusammenhang mit einem ausgeglichenen Budget der Bundesrepublik. Angeblich habe die Unterbringung der Schutzsuchenden »absolute Priorität« für die Regierung, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäublde (CDU).
Doch der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte dem Deutschlandfunk, eine »schwarze Null« sei weiter erreichbar. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, ist überzeugt, dass die BRD sich Asylsuchende leisten kann. Er wolle »die schwarze Null halten und den Zustrom von Flüchtlingen meistern«. Der Budgetentwurf der Regierung sieht bislang insgesamt für den Etat von 2016 312 Milliarden Euro vor. (AFP/Reuters/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
