-
16.07.2015
- → Ausland
Russland wählt im September 2016
Moskau. Die nächste Parlamentswahl in Russland wird von Dezember auf den 18. September 2016 vorgezogen. Nach der Verabschiedung durch beide Parlamentskammern setzte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz in Kraft. Grund der Vorverlegung sei, dass der Haushalt für das Jahr 2017 im September kommenden Jahres vom Parlament beschlossen werden müsse, teilte der Kreml mit. Dies solle schon von den neuen Abgeordneten gemacht werden, die dann auch die Umsetzung des Haushaltes kontrollieren würden, erklärte Duma-Präsident Sergei Naryschkin. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!