-
15.07.2015
- → Ausland
Ruandas Präsident Kagame will dritte Amtszeit
Kigali. Das ruandische Parlament hat sich fast einstimmig für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, die Präsident Paul Kagame eine dritte Amtszeit ermöglichen würde. Die geplante Änderung soll nun noch von einem Referendum bestätigt werden. Bei der Abstimmung am Dienstag sprachen sich 79 der 80 Abgeordneten für die Möglichkeit aus, dem Staatsoberhaupt 2017 eine erneute Kandidatur für eine siebenjährige Amtszeit zu erlauben. Die Opposition hat gegen das Vorhaben bereits beim Verfassungsgericht Klage eingereicht. Ein Urteil wird noch im Juli erwartet. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!