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17.06.2015
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SPD-Spitze verstärkt Druck auf Basis
Berlin. Die SPD-Spitze setzt im Streit um die Vorratsdatenspeicherung die eigene Basis unter Druck. Der Vorstand spitzt die am Sonnabend anstehende Abstimmung auf einem Parteikonvent zu einem Votum über den Fortbestand der Koalition mit CDU/CSU zu. Generalsekretärin Yasmin Fahimi gab sich am Dienstag in Berlin optimistisch, dass die SPD-Führung bei den 200 Delegierten eine Mehrheit finden werde. »Nicht zuletzt deswegen, weil ich glaube, dass die SPD zu klug ist, um wegen der Auslegung eines Grundrechtsartikels (...) ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel (zu) setzen.« (Reuters/jW)
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