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17.06.2015
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SPD: BND-Reform noch vor der Wahl
Berlin. Die SPD fordert vom Kanzleramt als Lehre aus der Spionageaffäre eine Reform des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND noch vor der Bundestagswahl 2017. Dies dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. »Ein Zuwarten bis zum Ende der Legislaturperiode – oder gar darüber hinaus – ließe den verfassungsrechtlich problematischen Zustand zum vorsätzlichen Verfassungsbruch werden«, heißt es bei der SPD-Bundestagsfraktion. (dpa/jW)
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