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04.06.2015
- → Ausland
USA: Geheimdienstgesetz in Kraft gesetzt
Washington. US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz über die Befugnisse der Geheimdienste unterzeichnet. Wie das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) in Washington mitteilte, setzte Obama den »USA Freedom Act« nur wenige Stunden nach dessen Verabschiedung im Senat in Kraft. Bereits im vergangenen Monat hatte der Entwurf das Repräsentantenhaus passiert. Die Neuregelung soll den Zugriff des Geheimdienstes NSA auf US-Telefonverbindungsdaten regulieren, ändert an den Spionageaktivitäten im Ausland aber nichts. (AFP/jW)
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