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04.06.2015
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Tschechien: Regierung demontiert Präsidenten
Prag. Die tschechische Regierung will die Befugnisse des Präsidenten beschränken. Ein am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeter Entwurf sieht vor, dass die neoliberal-sozialdemokratische Regierung künftig allein die Richtlinien der Außen- und Innenpolitik bestimmt. Präsident Milos Zeman hatte zuletzt auf Deeskalation im Konflikt des Westens mit Russland gesetzt. »Das ist persönliche Rache«, kommentierte der 70jährige das Vorhaben vor Journalisten im südböhmischen Tabor. Er verstehe nicht, warum er als erster direkt vom Volk gewählter Präsident künftig weniger Befugnisse haben solle. (dpa/jW)
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