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28.03.2015
- → Inland
Flüchtlinge: Bundesregierung stockt Mittel nicht auf
Berlin. Die Bundesregierung hat Forderungen der Länder zurückgewiesen, die Bundesmittel für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen nochmals aufzustocken. Es gebe bereits eine Vereinbarung für die Jahre 2015 und 2016 – »die gilt«, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Berlin mehr Hilfe vom Bund verlangt. Bayern scheiterte am Freitag im Bundesrat zudem mit einem Vorstoß, die Balkanstaaten Kosovo, Montenegro und Albanien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dies sollte Abschiebungen dorthin erleichtern. (Reuters/jW)
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