-
11.03.2015
- → Kapital & Arbeit
Frankreich mit Sonderrolle in EU
Brüssel. Frankreich behält seine Sonderrolle in der EU: Die Euro-Finanzminister haben Paris zwei Jahre mehr Zeit zur Einhaltung der Defizitgrenze eingeräumt. Damit folgten sie dem Vorschlag der Europäischen Kommission, wie der Rat am Dienstag mitteilte. Die französische Regierung hat nun bis 2017 Zeit, sein Haushaltsminus auf den EU-Grenzwert von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) im Jahr zu senken. Es ist bereits der dritte Aufschub.
»Frankreich muss jetzt seine Anstrengungen verstärken«, sagte der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Die Minister forderten die Regierung von Premier Manuel Valls zudem auf, die für 2015 vorgesehenen zusätzlichen »Sparmaßnahmen« vollständig umzusetzen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte am Vortag gesagt, im Gegenzug werde Paris noch im April weitere Einsparungen (Kürzungen) im Umfang von vier Milliarden Euro für 2015 präsentieren. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
