-
04.03.2015
- → Ausland
Ägypten: Wahlen müssen verlegt werden
Kairo. Die für Ende März geplante Parlamentswahl in Ägypten muss wie erwartet verschoben werden. Ein Verwaltungsgericht in Kairo ordnete am Dienstag an, alle Vorbereitungen für die Abstimmung zu stoppen, wie die staatliche Nachrichtenseite Al-Ahram meldete. Das Gericht folgte damit einem Urteil des höchsten ägyptischen Verfassungsgerichts, das am Wochenende ein Gesetz über die Einteilung von Wahlkreisen für ungültig erklärt hatte. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
