-
27.02.2015
- → Inland
Bundestag weitet Mali-Einsatz aus
Berlin. Der Bundestag hat die als Ausbildungseinsatz firmierende Entsendung deutscher Soldaten nach Mali ausgeweitet. Statt der bisher 250 sollen in den nächsten 15 Monaten bis zu 350 Bundeswehrsoldaten in dem westafrikanischen Staat agieren. Die Entscheidung fiel am Donnerstag mit großer Mehrheit. 516 Abgeordnete, darunter auch die Grünen, votierten mit Ja. Die Linkspartei stimmte gegen den Militäreinsatz. (AFP/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
