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23.02.2015
- → Inland
SPD und Wirtschaft treten für TTIP ein
Berlin. An diesem Montag veranstalten der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag im Einklang mit der SPD zwei große Kongresse bezüglich des Freihandelsabkommens TTIP. In Berlin werden unter anderem der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, US-Botschafter John B. Emerson, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und DGB-Chef Reiner Hoffmann teilnehmen. Am Sonntag wurde zudem bekannt, dass Gabriel zusammen mit sozialdemokratischen EU-Amtskollegen einen »Kompromiss« für das vergleichbare Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) vorgeschlagen hat. Demnach soll statt privater Schiedsgerichte die Einrichtung eines Handels- und Investitionsgerichtshofs für den Investitionsschutz von Unternehmen angestrebt werden. (dpa/jW)
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