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23.02.2015
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Veranstaltungen
»Der Norden schaut hin – Die rechte Szene in Norddeutschland«. Film und Diskussion zu rechten Strukturen in Norddeutschland, heute, 18.30 Uhr, Katzensprung – Info- und Freiraum Bremen-Nord, Lindenstraße 1b, Bremen-Vegesack. Veranstalter: Bremer Erwerbslosenverbandes
»Fluchtpunkt Salzgitter«. Diskussion zur Situation von Flüchtlingen in Salzgitter. Mit Christa Frenzel, Erste Stadträtin Salzgitter, Sigmar Walbrecht, Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V., heute, 17 Uhr, Saal des Gewerkschaftshauses Salzgitter-Lebenstedt, Chemnitzer Straße 33, Salzgitter. Veranstalter: DGB-Region Süd-Ost-Niedersachsen, ver.di-Bezirk Region Süd-Ost-Niedersachsen, IG Metall Salzgitter-Peine
»TTIP in die Tonne. Eine alternative Handelspolitik für Mensch und Umwelt durchsetzen!« Vortrag und Diskussion, Referent: Johannes Lauterbach, Tübingen. Palaver von ATTAC München, heute, 19.30 Uhr, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, München
Einführung in das Versammlungsrecht. Was fällt eigentlich unter das Versammlungsrecht? Was muss ich als Demonstrationsteilnehmer oder Anmelder einer Versammlung beachten? Mit Tim Detzner, Chemnitz, Dienstag, 24.2., 18 Uhr, Rothaus, Lohstraße 2, Chemnitz. Veranstalter: RLS Sachsen und Rothaus e. V.
Zu jüngsten Entwicklungen in den USA. Die Veranstaltung der RotFuchs-Gruppe Marzahn-Hellersdorf mit Dr. Klaus Steiniger findet nicht, wie irrtümlich im Februar-RotFuchs annonciert, am 23.2. statt, sondern am Dienstag, 24.2, 18 Uhr, im Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte, Marzahner Promenade 38, Berlin
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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