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10.01.2015
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Jäger will Daten auf Vorrat speichern
Berlin. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die nach dem Anschlag von Paris von der CSU ins Gespräch gebrachte Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung als grundsätzlich hilfreich bezeichnet. »Es fehlt die europäische Rechtsgrundlage dafür«, sagte Jäger am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Allerdings mache er darauf aufmerksam, dass Frankreich die Vorratsdatenspeicherung habe. »Man muss einfach feststellen, das ist nicht unbedingt ein Mittel, mit dem man präventiv Anschläge verhindern kann, das aber hilfreich ist in den späteren Ermittlungen«, sagte Jäger. Bei dem Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo waren am Mittwoch in Paris zwölf Menschen getötet worden. (dpa/jW)
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