-
08.01.2015
- → Ausland
Palästinenser treten Strafgerichtshof bei
New York. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das Beitrittsgesuch der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angenommen. Das teilte Bans Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwoch mit. Damit könnte das in Den Haag ansässige Gericht ab dem 1. April Verfahren gegen israelische Politiker oder Soldaten aufnehmen, denen in den besetzten palästinsischen Gebieten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte den Antrag auf eine Mitgliedschaft in der vergangenen Woche bei der UNO einreichen lassen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
