»Schurkengericht«: US-Regierung verhängt weitreichende Sanktionen gegen Strafgerichtshof

Washingon. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Freitag weitreichende ⁠Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Der Schritt erfolgte wenige Stunden, nachdem die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. Mit den Strafmaßnahmen steuert Washington auf einen diplomatischen Konflikt mit seinen europäischen Verbündeten zu. Während die US-Regierung dem Gerichtshof seit einiger Zeit offen feindlich gegenübersteht und in der Vergangenheit gezielte Sanktionen gegen einzelne Ankläger und ‌Richter verhängte, gehen die neuen Maßnahmen deutlich weiter. Sie könnten auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen für das Gericht erbringen. Der Gerichtshof, die EU und auch die Bundesregierung kritisierten den US-Schritt scharf.

»Präsident Trump wird niemals zulassen, dass ‌der Internationale Strafgerichtshof US-Bürger verfolgt«, erklärte US-Außenminister Marco Rubio in einer Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur Reuters vor der offiziellen Bekanntgabe vorlag. »Aus diesem Grund verhängen die USA heute Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Wir werden Transaktionen mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Arbeit lahmlegen«, hieß es weiter. Washington stößt sich insbesondere an den im ⁠vergangenen Jahr erlassenen Haftbefehlen des Gerichts gegen israelische Regierungsvertreter, darunter Ministerpräsident ‌Benjamin Netanjahu. Zudem ermittelte der IStGH zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan, stellte das Vorhaben jedoch nach eigenen Angaben inzwischen zurück.

Der IStGH kritisierte den Schritt scharf und rief seine Mitgliedstaaten auf, die Arbeitsfähigkeit des Gerichts zu sichern. Die Ankündigung der ​US-Regierung sei ein Versuch, den Gang der Justiz zu blockieren und das Gericht an der Erfüllung seiner Aufgaben zu hindern. »Es ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Fundamente der internationalen Rechtsordnung«, hieß es in einer Erklärung des Gerichts mit Sitz in Den Haag.

Die EU-Kommission in Brüssel erklärte, die Europäische Union sei bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dem IStGH die Fortführung seiner Arbeit zu ermöglichen. Es gebe jedoch ‌noch Spielraum für einen Dialog, da die Strafmaßnahmen erst in sechs Monaten wirksam würden. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig reagierte empört. »Heute ist ein finsterer Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung«, ‌erklärte die SPD-Politikerin. Die US-Administration habe »die nächste ‌Eskalationsstufe gezündet«.

Der 2002 zur ⁠Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen ⁠die Menschlichkeit und Völkermord gegründete Gerichtshof hat 125 Mitgliedstaaten. Dazu gehören alle EU-Länder sowie alle NATO-Mitglieder mit Ausnahme der USA und der Türkei. Die südafrikanische Juristin Navi Pillay, die am Freitag für ihre Arbeit in der ⁠internationalen Strafjustiz mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, war von 2003 bis 2008 Richterin in der Berufungskammer des IStGH. Das Nobelkomitee ‌erklärte bei der Preisvergabe, es habe in einer Zeit, in der »Richter und Institutionen des Völkerrechts politisch angegriffen werden«, ein Zeichen setzen wollen. Ein internationales Rechtssystem, in dem ⁠Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen würden und Opfer Gerechtigkeit erführen, sei eine Voraussetzung für eine friedliche Welt.

US-Sanktionen untersagen in der Regel allen in den USA ansässigen Unternehmen jegliche Zusammenarbeit mit einer betroffenen Organisation. Dies zwingt Banken zur Schließung von Konten, Versicherer zur Terminierung von Verträgen und Softwareunternehmen zur Einstellung der Kooperation. Allerdings ließ die US-Regierung umgehend Ausnahmen für den Gerichtshof zu. Kurz nach der Bekanntgabe der Sanktionen erließ das US-Finanzministerium vier Generallizenzen. Diese ermöglichen bestimmte Transaktionen für die Telekommunikation, Software und Rentenzahlungen des IStGH sowie im Zusammenhang mit Häftlingen des Gerichts.

Rubio erklärte, ​die USA hätten mit den Sanktionen gewartet, in der Hoffnung, dass der IStGH und die Vertragsstaaten des Römischen Statuts – der Gründungsvertrag des Gerichts – ⁠die Bedenken Washingtons ausräumen würden. Dies sei jedoch nicht geschehen. »Entweder beendet der IStGH seine Drohungen, oder wir werden den IStGH beenden. Wir erwarten von unseren Verbündeten, von denen viele dem IStGH angehören und sich bei ‌ihrer Verteidigung auf US-Soldaten verlassen, dass sie das Gericht zügeln«, sagte Rubio. Die Maßnahmen seien so gestaltet, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit hätten, eine »Lösung «auszuhandeln. Sollten diese ​Bemühungen keine Früchte tragen, werde man die Maßnahmen weiter anpassen. (Reuters/jW)