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Parlament beschließt Neuwahlen

Regierungskrise um Netanjahu

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch in der Knesset

Jerusalem. Die Regierungskoalition in Israel ist zerbrochen. Premierminister Benjamin Netanjahu entließ am Dienstag abend die wichtigsten Vertreter seiner Koalitionspartner, Finanzminister Jair Lapid und Justiministerin Zipi Livni, und warf ihnen vor, einen »Putsch« gegen ihn geplant zu haben. Das Parlament entschied sich am Mittwoch mit großer Mehrheit für seine Auflösung und kündigte für den 17. März Neuwahlen an. In erster Lesung sprachen sich 84 von 120 Knesset-Mitgliedern dafür aus. Eine endgültige Billigung könnte noch bis Montag dauern. Hintergrund der Krise ist unter anderem ein Streit über einen Gesetzentwurf Netanjahus, der Israels Charakter als »Nationalstaat des jüdischen Volks« festschreiben soll und daraus nationale Rechte ausschließlich für die jüdische Bevölkerungsmehrheit ableitet. (dpa/AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 04.12.2014, Seite 1, Ausland
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