-
11.10.2014
- → Kapital & Arbeit
IWF-Tagung: Schäuble gegen neue Schulden
Washington. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf seinem Widerstand gegen schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Die wichtigste Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum in den EU-Volkswirtschaften sei Vertrauen, sagte Schäuble am Donnerstag abend am Rande der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. »Wir wären töricht, wenn wir das jetzt gefährden würden.«
In der EU drängen Italien und Frankreich darauf, die Sanierung der Staatsfinanzen zu Gunsten von Konjunkturprogrammen aufzuschieben. Der designierte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bekräftigte am Freitag im Sender Europe 1, die Euro-Zone brauche »öffentliche und private Investitionen«. Das gelte auch für Deutschland. (AFP/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
