-
17.10.2014
- → Ausland
Türkei will Polizei mehr Macht geben
Ankara. Die islamisch-konservative Regierung in der Türkei will der Polizei mehr Macht geben. Ein Gesetzentwurf, den die Regierungspartei AKP ins Parlament eingebracht hat, soll unter anderem Durchsuchungen von Häusern und Personen erleichtern. Dafür würde künftig ein »plausibler Verdacht« ausreichen. Bislang muss zumindest formal ein »konkreter Beweis« vorliegen. Strafverteidiger könnten zudem in bestimmten Fällen nicht mehr vollständige Akteneinsicht erhalten. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
