Zum Inhalt der Seite

Forderung nach Rückzug aus der Westbank

Tel Aviv/Gaza. Die Palästinenser wollen Israel mit einer Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs zum Rückzug aus dem Westjordanland zwingen. Am 15. September werde sich die Regierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an den UN-Sicherheitsrat wenden, um dort einen »Fahrplan« für den Abzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu verlangen, sagte der Abbas-Vertraute und Kabinettsminister Nabil Schaath am Donnerstag der Nachrichtenagentur Maan. Ein solcher Beschluß des Sicherheitsrat dürfte jedoch am Veto der USA, Israels Verbündetem, scheitern. In diesem Fall werde die palästinensische Regierung den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einschalten, sagte Schaath weiter. (dpa/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 29.08.2014, Seite 2, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!