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28.08.2014
- → Inland
Datenschutzbehörde künftig unabhängiger
Berlin. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) soll künftig unabhängig vom Bundesinnenministerium arbeiten. Das Kabinett beschloß am Mittwoch eine Gesetzesänderung, wonach das Amt in Zukunft eigenständig und weisungsfrei agieren soll. Bislang ist es an das Innenressort angebunden. Das Ministerium hat derzeit die Dienstaufsicht über die Behörde und die Bundesregierung die Rechtsaufsicht. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Die Richter hatten mehr Unabhängigkeit eingefordert. (dpa/jW)
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