Keine Leistungen für Flüchtlingsaktivisten

Berlin. 108 Flüchtlingsaktivisten, die nach der Besetzung des Oranienplatzes und einer ehemaligen Schule in Berlin-Kreuzberg eine Vereinbarung mit dem Senat der Hauptstadt getroffen hatten, müssen ihre Unterbringung verlassen und erhalten keine finanzielle Unterstützung mehr. Die Prüfung ihrer Fälle sei beendet, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Das wurde auf dem Internetportal des Landes Berlin am Montag veröffentlicht. Bei einigen habe die Durchsicht ergeben, daß ihr Aufenthaltsrecht für andere Bundesländer oder EU-Staaten gelte. Ein anderer Teil sei nicht zu den Anhörungen erschienen. Nach Meinung der Flüchtlingsaktivisten beinhaltet die Vereinbarung eine Verlagerung der Asylanträge nach Berlin. Dem widerspricht der Senat der Hauptstadt. (jW)